Archiv für den Monat: Februar 2013

Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel für den Kreis Minden-Lübbecke

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Kassel mussten im Jahr 2012 für Hartz4-Bezieher in NRW größere Wohnflächen und damit auch eine höhere Miete anerkannt werden. Auf Grundlage der nunmehr angemessenen Wohnfläche (50 qm statt 45 qm für Alleinstehende sowie 15 qm für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) ist zum Anfang Oktober 2012 ein neuer grundsicherungsrelevanter Mietspiegel veröffentlicht worden.

Als Richtwert für einen 1-Personen Haushalt in den Städten Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen ist nun ein Betrag von 326,00 Euro festgelegt worden. Im Wohnungsmarkt 2 (Espelkamp, Hüllhorst, Preußisch Oldendorf, Rahden) liegt der Richtwert bei 316,00 Euro und im Wohnungsmarkt 3 (Hille, Petershagen, Porta Westfalica, Stemwede) bei 308,00 Euro. Wenn Sie Fragen zur Berechnung der Kosten der Unterkunft oder anderer Leistungen durch das Jobcenter haben, sprechen Sie mich gerne an.

 

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Am 1.2.2013 hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren dem Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes zugestimmt, das damit zum 1.4.2013 oder spätestens zum 1.5.2013 in Kraft treten sollte.  Die Änderungen sehen unter anderem Duldungspflichten des Mieters im Falle einer energetische Sanierung des Wohnraums vor (Ausschluss des Rechts zur Mietminderung für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten), erweitern das Kündigungsrecht des Vermieters im Falle der Nichtzahlung der Kaution und regeln außerdem die immer beliebtere (weil kostengünstigere) Räumung von Wohnraum nach dem “Berliner Modell”. Es sind aber auch einige Neuregelungen erhalten, die die Rechtsposition des Mieters verbessern, z.B. in Fällen der Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Wohnungseigentum.

Der vollständige Gesetzesentwurf kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0010-13.pdf

Homepage online

Ein erster Entwurf der neuen Homepage des Büros ist fertig. Die Seite enthält zwar noch wenig Inhalte, aber immerhin sind die absolut notwendigen Teile (Impressum, Kontaktdaten usw.) dabei. Weitere Änderungen werden jetzt nach und nach erfolgen.