Rechtsnews

Aktuelle Mitteilungen der Deutschen Gerichte und Neuigkeiten aus der Justiz:

Bundesverfassungsgericht:

  • Beschluss vom 22. Juli 2021
    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Read more »
  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Read more »
  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
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  • Beschluss vom 22. Juli 2021
    Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag Read more »
  • Beschluss vom 8. Juni 2021
    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug Read more »
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Bundesgerichtshof:

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Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen:

  • Freizeitpark auf "Deutzer Werft" darf stattfinden
    Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28. Juli 2021 entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt. Read more »
  • Recht verständlich: Neuer Podcast online – Thema „Corona und Steuern“
    Jetzt auch auf Spotify – Recht verständlich! Read more »
  • Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
    Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Read more »
  • Nordrhein-Westfalen steht zusammen
    NRW hilft Read more »
  • Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen
    Die Unwetterereignisse der vergangenen Tage hatten auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen: Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude selber sind die vier Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden, Rheinbach und Euskirchen derzeit vorübergehend nur sehr eingeschränkt erreichbar. Read more »
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Bundessozialgericht:

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