BGH: Werden Kosten für eine Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt, muss diese nach einem Wohnungsbrand auch in Anspruch genommen werden

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines Mieters gegen seinen Vermieter stattgegeben, die darauf gerichtet war, dass der die Vermieterin einen von der Tochter des Mieters fahrlässig verursachten Brandschaden in der Mietwohnung beseitigen muss bzw. für die anfallenden Kosten aufkommen muss, wenn für das Objekt eine Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Vermietgerin hatte sich geweigert, die Versicherung in Anspruch zu nehmen, weil bei einem Schadensfall die Prämie für den Gesamtbestand ihrer Mietwohnungen angestiegen wäre. Der BGH folgte dieser Argumentation nicht und verwies auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Mieter erwarten dürfe, als Gegenleistung für die von ihm (anteilig) getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Auch ein Rückgriff des Vermieters sei daher durch einen stillschweigenden Regressverzicht ausgeschlossen, wenn er die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt.  Im Ergebnis steht der Mieter damit so, als habe er die Versicherung selbst abgeschlossen.

Als Konsequenz folgt aus dieser rechtlichen Bewertung, dass dem Mieter sogar ein Minderungsrecht zusteht, wenn der Vermieter in so einem Fall die Brandschäden nach Aufforderung durch den Mieter nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt.

BGH Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13

OVG Münster entscheidet: Das Rauchverbot in in Gaststätten aufgrund des NiSchG NRW gilt nicht für E-Zigaretten

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass E-Zigaretten vom Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) nicht erfasst werden, so dass das darin geregelte Rauchverbot für das “Dampfen” von E-Zigaretten nicht gilt. Denn unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Ein Verbrennungsprozess finde bei einer E-Zigarette aber gerade nicht statt, es handele sich vielmehr um einen Verdampfungsvorgang. Außerdem handele es sich bei den verdampften Liquids – auch solchen mit Nikotinzusatz – nicht um Tabakwaren im Rechtssinne. Schließlich sei ein Verbot des E-Zigarettenkonsums auch mit der Zielrichtung des Gesetzes nicht zu vereinbaren, da das Gesetz den Gefahren des Passivrauchens entgegenwirken solle. Die bislang nicht erforschten möglichen Gefahren durch E-Zigaretten-Dampf seien damit jedenfalls nicht vergleichbar, so dass das Gesetz nicht einfach auf den E-Zigarettenkonsum ausgeweitet werden könne. Wenn der Gesetzgeber, dem bei Neufassung des Gesetzes im Jahr 2012 hätte der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt, die Verbotsnorm entsprechend zu ändern und diese von Tabakrauch auf andere Stoffe zu erweitern. Da dies nicht geschehen ist, obwohl der Gesetzgeber das Problem damals im Blickfeld hatte, kann der Geltungsbereich der Regelung nicht einfach auf E-Zigaretten erweitert werden.

(OVG Münster, Urteil vom 04.11.2014 – 4 A 775/14)

Landessozialgericht NRW zum Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen in Hartz IV-Prozessen

Das LSG NRW hat im Beschlusswege eine Entscheidung des Sozialgerichts Köln bestätigt, wonach Angehörige von HartzIV-Empfängern sich nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte berufen dürfen, wenn sie Auskünfte zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen sollen, damit beurteilt werden kann, ob Einkommen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft Einfluss auf die Höhe des Leistungsanspruchs des Angehörigen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Leistungsemüpfänger behauptet, keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und  seines Stiefvaters machen zu können. Als das Sozialgericht die Eltern daraufhin als Zeugen vernehmen wollte, beriefen diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw. Ehegatten von Verwandten.

(LSG NRW Az.  L 19 AS 1880/14 B und Az. L 19 AS 1906/14 B)

AG Hannover entscheidet: “Redtube”-Abmahnung unrechtmäßig

Das Amtsgericht Hannover musste sich mit einer Abmahnung wegen des (nach Auffassung der abmahnenden Rechtsanwälte) unerlaubten Betrachtens eines Videos auf einer Streaming-Plattform befassen. Das Gericht entschied, dass ein mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe und begründete dies mit der Vorschrift des § 44 a Nr. 2 UrhG. Diese Vorschriftstellt klar, dass eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung,  deren alleiniger Zweck die “rechtmäßige Nutzung” eines Werkes ist, zulässig ist. Über den ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift hinaus, erweiterte das Gericht auch auf den vorliegenden Fall und stellte klar, dass der “reine Konsum eines illegal veröffentlichten Films” im Falle vom Streaming keinen Unterlassungsanspruch begründe, sofern die verwendete Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt bzw. offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dies entspricht auch der Regelung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, der Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch. Dass die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde, habe der abmahnende Rechteinhaber zu beweisen, was im konkreten Fall nicht geschehen war. Nach Auffassung des Gerichts kann der durchschnittliche Internetnutzer davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben hätten. Etwas anderes könne nur gelten, wenn zum Beispiel ein Kinofilm vor Kinostart oder ein Fernsehfilm vor Erstausstrahlung kostenlos angeboten würden.

Die vom Gericht vertretene Auffassung entspricht auch einer in der Literatur verbreiteten Ansicht zur Rechtslage, höchstrichterlich wurde die Frage bislang aber nicht geklärt.

AG Hannover, Urteil vom 27.5.2014 – 550 C 13749/13

BGH: erheblicher Mangel, der zum Rücktritt berechtigt kann bereits bei Reparaturkosten in Höhe von 5 % des Neupreises vorliegen

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Kaufsache auch dann zurücktreten kann, wenn der Mangel so geringfügig ist, dass die Kosten der Beseitigung  nicht mehr als 5% des Kaufpreises ausmachen. Voraussetzung für den Rücktritt ist lediglich, dass dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden ist. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen eines Sachmangels ist sonst gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen ist.  Das OLG Stuttgart hatte als Vorinstanz noch eine Grenze von mindestens 10 % des Kaufpreises als Erheblichkeitsschwelle angesetzt. Dieser Auffassung folgte der BGH mit Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers, den Sinn und Zweck der Norm sowie den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht.

BGH Urteil vom 28.05.2014 – VIII ZR 94/13

LSG NRW: Volljährige Kinder mit eigenem Einkommen, die mit Leistungsempfängern zusammenwohnen, können zur Bedarfsdeckung herangezogen werden

Das Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 24.2.2014 die Beschwerde einer Bedarfsgemeinschaft zurückgewiesen, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versucht hatten, den Leistungsträger zur Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie Übernahme höherer KdU (Kosten der Unterkunft) zu verpflichten. Die Antragsstellerin bezieht Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und lebt mit Ihrer minderjährigen Tochter sowie zwei volljährigen Töchtern in einer Wohnung. Die beiden volljährigen Töchter verfügen über ein eigenes Einkommen, dass ihre individuellen Bedarfe übersteigt. Dieser Einkommensüberschuss wurde vom Jobcenter auf die Regelleistung der anderen Mitglieder im Haushalt angerechnet. Außerdem hat das Jobcenter die KdU (Kosten der Unterkunft) nach dem sogenannten “Kopfteilprinzip” gleichmäßig auf alle Bewohner verteilt und der Mutter sowie der minderjährigen Tochter dadurch geringere Unterkunftskosten gezahlt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die volljährigen Töchter mit Ihrem Einkommen die Unterkunftskosten der übrigen Personen im Haushalt teilweise mittragen müssen, obwohl für sie nach dem Gesetz keine Unterhaltspflicht besteht.

Diese Vorgehensweise des Jobcenters ist nach Auffassung des Landessozialgerichts aber nicht zu beanstanden und entspräche auch der in § 9 Abs 5 SGB II normierten Vermutung, dass Hilfebedürftige von Verwandten, mit denen sie in einem Haushalt leben, Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden könne.

LSG NRW, Beschluss vom 24.2.2014 – L 12 AS 2319/13 B ER, L 12 AS 2320/13 B

Schwerbehindertenrecht – SG Berlin zum Anspruch auf Mitnahme einer Begleitperson

Das Sozialgericht Berlin hat sich zu den Voraussetzungen für die Eintragung des Merkzeichens “B” in den Schwerbehindertenausweis geräußert und dazu ausgeführt, dass dieses Merkzeichen nur anerkannt werden kann, wenn beim Antragsteller entweder das Merkzeichen “G” (Gehbehindert = erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr) oder “H” (hilflose Person) oder “Gl”(Gehörlos) anzuerkennen ist. Dieses ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem Zusammenspiel der Regelungen der §§ 145 und 146 SGB IX. Die Vergabe des Merkzeichens “B” ist in § 145 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX geregelt, wonach Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen i. S. d. § 145 Abs. 1 SGB IX besteht. § 145 Abs. 1 SGB IX nennt aber nur schwerbehinderte Personen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind.

Bei der Klägerin im Fall, der dem SG Berlin vorlag, lagen psychische Angst- und Neurosezustände vor, die die Anerkennung eines dieser Merkzeichen nicht begründeten, so dass damit auch die Anerkennung des Merkzeichens “B” ausgeschlossen sei.

SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 8.1.2014, Az.  S 192 SB 1306/12

OVG Münster: Jugendhilfeträger erfüllt Betreuungsanspruch für Unter 3jährige auch durch Angebot eines Platzes bei Tagesmutter

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass der seit dem 1.8.2013 gesetzlich verankerte Anspruch auf frühkündliche Förderung nach § 24 II SGB VIII auch dadurch erfüllt werden kann, dass der Jugenshilfeträger einen Platz bei einer Tagesmutter zur Verfügung stellt. Das VG Köln hatte in der Vorinstanz dem Antragsteller rechtgegeben, der beantragt hatte, den Jugendhilfeträger zu verpflichten, einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung, im Umkreis von maximal 5 km zum Wohnort des Antragstellers zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes loässt sich dem Gesetz eine Differenzierung zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und der frühkindlichen Förderung in der Kindertagespflege nicht entnehmen. Der Jugendhilfeträger kann seine Verpflichtung daher den gegen ihn gerichteten Anspruch mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer der beiden Einrichtungen erfüllen. Dem stehe auch nicht das Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 S.1 SGB VIII entgegen, da dieses Recht dann an seine Grenzen stoße, wenn in der gewünschten Betreuungsform keine Plätze (mehr) vorhanden sein. Das Wahlrecht verschafft keinen Anspruch auf die Schaffung neuer Dienste und Einrichtungen. Nur wenn der Anspruch auf frühkindliche Förderung weder in der einen noch der anderen Form erfüllt werden könne, kämen Ersatzansprüche der Anspruchsberechtigten in Betracht.

OVG Münster, Beschluss vom 14.8.2013, 12 B 793/13

OLG Celle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unverzüglichkeit bei Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG einer nicht anwaltlich vertretener Partei

Das OLG Celle hat meinem Mandanten wegen der überlangen Dauer eines seit dem Jahr 1997 anhängigen Gerichtsverfahrens eine Entschädigung in Höhe von 8.700,00 Euro zugesprochen. Grundlage des Entschädigungsanspruchs ist die mit dem Gesetz vom 24. November 2011 eingeführte Vorschrift des § 198 GVG. Der Kläger hatte die bei Altverfahren “unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes” zu erhebende Verzögerungsrüge, die Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist, allerdings erst im August 2012 erhoben. In anderen Entscheidungen scheiterte der Entschädigungsanspruch häufig daran, dass die vom Kläger erhobene Verzögerungsrüge nicht mehr als “unverzüglich” gewertet wurde. Im vorliegenden Fall hielt das Gericht dem Kläger allerdings zugute, dass er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht anwaltlich vertreten war und deshalb einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlag. Der Auffassung des beklagten Landes, dass spätestens zum Jahreswechsel 2011/2012 in allgemein zugänglichen Medien über das Gesetz zur Entschädigung bei überlangen Verfahren berichtet wurde, dass auch einem Durchschnittsbürger das Erfordernis einer unverzüglich zu erhebenden Verzögerungsrüge bewusst sein musste, folgte der Senat nicht. Eine engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals der “Unverzüglichkeit” wäre auch mit der verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift des § 198 GVG und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren.

 

 

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2013, Az. 23 SchH 3/13

SG Koblenz: Jobcenter ist zur Begleichung von Stromrückständen bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten nicht verpflichtet

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass das Jobcenter bei einer Sperrung des Stromanschlusses wegen Zahlungsrückständen nicht in jedem Fall verpflichtet ist, Leistungsbeziehern ein Darlehen zu gewähren, damit die Strombelieferung wieder aufgenommen wird. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Famile, der bereits im Vorfeld wegen Ihres übermäßigen Stromverbrauchs mehrfach die Stromversorgung durch den Energieversorger gekappt worden war, versucht, das Jobcenter zur Gewährung eines weiteren Darlehens zu verpflichten. Das Jobcenter hatte die Gewährung eines weiteren Darlehens mit Hinweis auf das unverantwortliche Verbrauchsverhalten der Familie abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit wurde nun vom Sozialgericht bestätigt: Da die Familie durch Abstellen des Stroms nicht existenziell gefährdet sei und die wiederholte Stromsperre durch ihren übermäßigen Stromverbrauch selbst verursacht habe, könne sie die Folgen Ihres Verhaltens nicht erneut auf die Allgemeinheit überwälzen. Das gelte auch, soweit die minderjährigen Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn in erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verantwortlich.

SG Koblenz, Beschluss vom 5.9.2013, S14 AS 724/13 ER